Eilantrag abgewiesen: Gericht verbietet Anti-Israel-Parolen bei Demo in Düsseldorf

Am kommenden Samstag will in Düsseldorf wieder eine Pro-Palästina-Demo durch die Straßen ziehen. Bestimmte Parolen dürfen dann aber nicht gerufen oder gezeigt werden. Denn die seien durch das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht gedeckt, hat das Verwaltungsgericht jetzt entschieden.

​Am kommenden Samstag will in Düsseldorf wieder eine Pro-Palästina-Demo durch die Straßen ziehen. Bestimmte Parolen dürfen dann aber nicht gerufen oder gezeigt werden. Denn die seien durch das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht gedeckt, hat das Verwaltungsgericht jetzt entschieden. Weiterlesen