Politiker-Beleidigungen: Sachsens Justizministerin fordert Abschaffung von Sonderregeln

Politiker-Beleidigungen: Sachsens Justizministerin fordert Abschaffung von Sonderregeln

Sachsens Justizministerin Constanze Geiert möchte, dass Politikerbeleidigung kein eigener Strafrechtsparagraph mehr ist – auch weil er die Mehrheit der Angepöbelten nicht schützt.

​Sachsens Justizministerin Constanze Geiert möchte, dass Politikerbeleidigung kein eigener Strafrechtsparagraph mehr ist – auch weil er die Mehrheit der Angepöbelten nicht schützt. Weiterlesen

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