CDU Velbert begrüßt MPK-Beschluss: “Wer bestellt, muss auch bezahlen”

Velbert. Die CDU-Fraktion Velbert begrüßt die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler vom 25. Juni. Besonders die Verständigung zur sogenannten Veranlassungskonnexität sei ein wichtiges Signal für Städte, Gemeinden und Kreise. „Für uns vor Ort ist entscheidend: Wenn der Bund Leistungen gesetzlich ausweitet und dadurch zusätzliche Kosten entstehen, dürfen diese nicht einfach bei den Kommunen landen. Der […]

​Velbert. Die CDU-Fraktion Velbert begrüßt die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler vom 25. Juni. Besonders die Verständigung zur sogenannten Veranlassungskonnexität sei ein wichtiges Signal für Städte, Gemeinden und Kreise. „Für uns vor Ort ist entscheidend: Wenn der Bund Leistungen gesetzlich ausweitet und dadurch zusätzliche Kosten entstehen, dürfen diese nicht einfach bei den Kommunen landen. Der Weiterlesen