Vorschlag für Resolution: Klever Rat soll AfD-Verbotsverfahren unterstützen
Die Fraktion „Offene Klever/Linke“ will den Rat dazu bewegen, eine Resolution zu verabschieden, die die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die Alternative für Deutschland beim Bundesverfassungsgericht anregen soll. Was die Hintergründe sind.
Die Fraktion „Offene Klever/Linke“ will den Rat dazu bewegen, eine Resolution zu verabschieden, die die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die Alternative für Deutschland beim Bundesverfassungsgericht anregen soll. Was die Hintergründe sind. Weiterlesen
