Bundesverfassungsgericht: Verfassungsklage wegen Beratungszeit für Heizungsgesetz gescheitert

Das Heizungsgesetz der Ampelregierung hat für Kritik gesorgt – auch am Gesetzgebungsprozess. Nun hat das Bundesverfassungsgericht die Klage abgewiesen. Das Urteil hat auch Auswirkungen über den Einzelfall hinaus.

​Das Heizungsgesetz der Ampelregierung hat für Kritik gesorgt – auch am Gesetzgebungsprozess. Nun hat das Bundesverfassungsgericht die Klage abgewiesen. Das Urteil hat auch Auswirkungen über den Einzelfall hinaus. Weiterlesen